Jetzt findet in Roxheim doch so etwas wie Wahl-"Kampf" statt. Die ersten Plakate hängen!
Fritz-Rudolf Körper von der SPD lächelt mich an, jünger als je zuvor. Ob der Mann aus Rehborn bei Berlusconi abgeschaut hat, wie man bei seinen (weiblichen) Wählern besser ankommt? Na ja! Den Text kann ich im Vorbeifahren nicht entziffern.
Dann schaut Herr Westerwelle "staatsmännisch" aus dem Plakat. Und der Text haut mich beinahe vom Fahrrad. "Arbeit muss sich wieder lohnen". Na also! Nach 20 von 27 EU-Staaten und nach Linken und der SPD und den Grünen entdeckt die FDP den Mindestlohn!!! Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss genug zum Leben haben, um sich und die Seinen durch zu füttern. Wir könnten uns auf 20% über dem HartzIV-Satz einigen, ja? Die Leistung der Geringverdiener und der Durchschnittsverdiener wird endlich als Leistung anerkannt! Die FDP als Partei der Besserverdiener - das war gestern. Hat die FDP also endlich die Forderung des Grundgesetzes nach Sozialstaatlichkeit verstanden, hat sie sich endlich die Leitideen der christlichen Soziallehre zu eigen gemacht? Ist die FDP wieder die Partei der Freiburger Thesen von 1972, als sie wirklich wählbar war?
Oder meint Herr Westerwelle vielleicht seine eigene Leistung? Meint er Steuersenkung für Vielverdiener? Man rechne sich mal aus, was es Netto bedeutet, wenn der Eingangssteuersatz für jemanden mit 15.000€ von 19% auf 15% gesenkt wurde, und gleichzeitig der Satz für Bezieher von Einkommen (aus nicht-selbständiger Arbeit) von, sagen wir einmal, 80.000€, von vor 10 Jahren 53% auf heute 45% gesenkt wurde. (Und das unter einer SPD-geführten Regierung!) Soll dieser Satz noch weiter gesenkt werden?
Wer die Ursachen der Finanzkrise halbwegs verstanden hat, und wer die Folgen daraus für die Steuerzahler erkennt, der muss sich fragen, aus welchen Quellen die Steueraufkommen herrühren sollen, damit öffentliche Daseinsvorsorge, wie z.B. Bildung, weiterhin für alle möglich sein soll.
Auf meiner Wahlparty vor einer Woche hat niemand die FDP gewählt. Es war ein sehr schöner Abend mit sehr netten Menschen.

Und was macht die Regierung zur Überwindung der Finanzkrise? Sie verschuldet uns auf lange Sicht, lebenslänglich. Und sie macht "den Bock zum Gärtner".
Frage: Warum macht man Füchse zu Aufsehern im Hühnerstall?
Antwort: Sie kennen sich mit Hühnern aus, und sie haben ein Interesse an Hühnern.
Einstein hat mal gesagt: Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.
Unsere Politiker haben das wohl noch nicht begriffen.

Die FDP, oder ihr Frontmann Guido Westerwelle, will die Hartz IV Sätze deutlich erhöhen, noch mehr als die Linken. Hat da jemand Kreide gefressen? Ein Wolf im Schafspelz? Wer der FDP die Tür aufmacht hat FDP-Politik zu verantworten! Der SPD fällt ja auch nichts Richtiges ein, nur eine "Schwarz-gelbe-Socken-Kampagne". Wo bleibt ein Konzept zur Regulierung und Besteuerung der Finanzerlöse und -transfers (Tobin-Steuer), wo die Skandalisierung des Gutachtens zu Gorleben, wo der Aufschrei zu dem Versagen der BW in Afghanistan? Alles ziemlich lau.
Trotzdem wählen gehen!

jetzt mal zu den hübschen Damen - davon spricht keiner. Könnte auch ne Werbung für Zahnpasta sein - wobei dann doch die Inhalte zu kurz kommen. Jedenfalls muss man auf die Kurven aufpassen :-) .

Also: da beschweren sich viele, dass die Parteien nicht mehr zu unterscheiden sind - egal ob man SPD oder CDU wählt - oder dass gar kein richtiger inhaltlicher Wahlkampf geführt wird; dann müssen eben Personen her. Die Julia ist zumindest schöner anzuschauen als der Fritz-Rudolf, und sie kommt auch netter rüber. Wählen muss man beide nicht. Wer die richtige SPD will muss sie vor sich her treiben, und das gelingt nur, wenn wir die Linke stark machen. Diese Mal SPD wählen hieße: "Weiter so." Oder glaubt jemand, dass die vollmundigen Sprüche zur Reform des internationalen Finanzsystems nach der Wahl noch gelten. Noch einmal: Die Linke wählen, und die SPD muss sich positionieren.

Nach Lage der Dinge gilt es, Schwarz-Gelb zu verhindern. Also darfs Du auf gar keinen Fall CDU oder FDP wählen. (Wer wählt schon FDP? Grausiger Gedanke.) Bleiben SPD, Bd'90/Die Grünen und Die Linke. Egal wen Du wählst: Es kommt bestenfalls eine Schwarz-Rote Koalition heraus. Und da gebe ich dir Recht: Die Opposition soll möglchst stark sein. Wer den Schwerpunkt auf die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen legt sollte Die Grünen wählen, wer eher kapitalismus-kritisch denkt muss Die Linke wählen.
Das Gerede von "den Kommunisten" kann ich nicht mehr hören. Und wenn schon "Ideologen", dann lieber solche die die Ideologie "Verteilungsgerechtigkeit" auf ihre Fahnen geschrieben haben als die Ideologen von der FDP, die dem Fetisch "Leistung und Effizienz" hinterher rennen. Dieses selbstgefällige Schablonendenken hängt mir zum Hals raus - meint: makes me sick.

Wir hatten die Wahl, und die Mehrheit der Wähler hat Schwarz-Gelb gewollt. Kaum zu glauben, aber wahr. Wir haben nun keine Wahl mehr und akzeptieren den Wählerwillen.
Die tageszeitung (taz) aus Berlin titelt: "Im Namen des Volkes: Vier Jahre" in Anlehnung an den Wortlaut eines Gerichtsurteil. Eine Mehrheit der Wähler hat uns alle zu 4 Jahren Schwarz-Gelb verurteilt.
Im Innenteil der selben Zeitung kommentiert Professor Franz Walter (SPD-Mitglied): "Ob Grüne, ob CDU, ob Linke - alle sind irgendwie dem Sozialstaat zugeneigt. 15 Prozent der Menschen (Gemeint: Wähler, B.J.) dieser Gesellschaft sind aber genau dagegen. Das sind diejenigen, denen es um Steuersenkungen, Wettbewerb und hohe Renditen geht. ... Scharz-Gelb ist die sinnloseste Koalition, die es in den letzten 50 Jahren in Deutschland gegeben hat."
Ich möchte ergänzen: Aufpassen, ob die FDP die CDU wirklich zur Aushöhlung des Sozialstaats treibt. Selbst mit der SPD sind wir schon zu weit gegangen.

Der Klientel der FDP (und anderer Parteien) geht es um die Rendite. Jetzt heißt es "weiter so", sie lassen ihr Geld für sich "arbeiten", will sagen: sie stellen dem Finanzsektor Geld zur Verfügung, und andere dürfen malochen, damit Profit heraus springt. Sie lassen also andere für sich arbeiten und machen Profit, ohne einen Finger krumm zu machen.

Stehen wir jetzt wieder vor einer "geistig-moralischen Wende", wie 1982, als uns das Privatfernsehen beschert wurde und wir uns seitdem kaum noch von Meinungseinfalt von dieser Seite retten können.
Wir brauchen in der Gesellschaft tatsächlich eine geistig-moralische Wende, die diesen Namen verdient: wir brauchen zur Bewahrung der Schöpfung eine Überwindung der Ideologie des Ökonomismus, des Wachtums durch Resourcenverbrauch, des Egozentrismus ("Ellenbogengesellschaft") und eine Hinwendung zu einer Mentalität des Miteinanders, der Solidarität. Wenn nicht in Zeiten der Krise, wann dann?
CDU und FDP gebrauchen die Vokabel "wir" in ihren Werbeplakaten. "Wir" sind aber mehr als nur die Klasse der Raffkies und Besitzstandswahrer; wir - das sind auch Menschen wie du und ich.

Ich möchte die Parteien in Deutschland daran erinnern, dass sie sich an das Grundgesetz halten sollten. Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat - Artikel 20.
Artikel 1 sagt, dass die Menschenwürde unverletzlich ist. Zudem bekennen wir uns alle dazu, dass die Menschenrechte unveräußerlich sind und eingeklagt werden können. Meiner Meinung nach ist Leiharbeit und auch die Zeitarbeit Ausbeutung, ja Sklavenarbeit. Beides gehört verboten. Ob die christliche Partei das auch so sieht?

Ob die CDU die Botschaft des Papstes in Tschechien gehört hat? Er forderte die Gläubigen auf, nicht auf den eigenen Vorteil sondern auf das Gemeinwohl zu achten. Was Angie angeht bin ich gar nicht so pessimistisch. Aber bei der FDP - oje!!! Ob die schon mal etwas von der katholischen Soziallehre gehört haben? FDP und Christsein gehen meiner Meinung nach sowieso nicht zusammen. In der Koalitionsehe muss die CDU dann auch mal sündigen. "Wir würden ja gerne, aber unser Koalitionspartner." Mir kommen die Tränen.

Schon mal von den "Netzwerkern" der SPD gehört? Das sind wohl Leute, die "Seilschaften" bilden, um sich bei Bedarf bei der Besetzung von Posten gegenseitig zu unterstützen.
Ich wünschte mir, dass es Arbeitskreise innerhalb der Partei gibt, die sich mit den bestehenden "sozialen Netzwerken" vernetzen, und deren Ideen in die Parteidiskussion einbringen. So viel Nähe zum Bürger darf schon sein.

Es war kein guter Abend für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Viele Hochs und Tiefs gabs in der 140 jährigen Geschichte sicher zu ertragen
- dieses heutige Ergebnis ist sicher als historisch zu bezeichnen. Ob es die große Koalition war, in der unsere Partei als das Element dem man die negativen Dinge "anhängen" konnte oder die Frage, warum lt. Umfragen ca. 2 Mio. unserer Anhänger nicht zur Wahl gingen oder die über 500.000 , die von der SPD zur FDP (wie geht das ?) gewandert sind. Oder ob die SPD einfach nicht mehr "hip" war. Wer weiß. Sicher ist die Opositionsrolle. Ich glaube auch, dass dies nicht die schlechteste Lösung ist. Wir müssen wieder unsere Politik für die Menschen in den Vordergrund stellen und nicht die Politik der Anderen ! . Schade um den einen oder anderen Minister aus unserem Lager, die auch außerhalb unseres Landes einen guten Ruf haben.
Wie in Berlin gilt nun mehr denn je "zusammenrücken" und unsere Positionen gerade aus der Oposition heraus klarzumachen.